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AGB

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON RBST MUSIC

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der RBST Music. Diese AGB gehen allenfalls vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 

2. Betreiberinfo und Angebote
Die Geschäftsanschrift lautet:

RBST MUSIC / Buero BR music
Österreich / Bayern
Rohrbach 19
A-8083 St. Stefan im Rosental

Tel. +49 170 2450 973
Fax: +49 9543 4970

Das Warenangebot von RBST Music umfasst Produkte aus dem Bereich Media und diverse Merchandising-Artikel. 

3. Vertragsverhältnis
RBST Music verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist RBST Music zum Rücktritt berechtigt. 

Preise Alle von RBST Music genannten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sowie der Versandkosten und Spesen, soferne sich die Lieferadresse im Inland befindet. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden. 

Die Versandspesen ins Ausland werden auf Anfrage bekannt gegeben. 

4. Rücktrittsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG genannt) ist, kann er von einem über die Internetplätze geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung der Internetplätze abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Frist zurücktreten. 

Dabei gilt, daß der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an RBST Music versendet. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. 

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten aus dem Bereich Media mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden. Der Kunde wird jeweils in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erklärung oder dem Empfang der Ware gesondert und ausdrücklich auf dieses Rücktrittsrecht hingewiesen. 

Dieses Rücktrittsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen: bei Bestellung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Eine Entsiegelung liegt dann vor, wenn die Audio- oder Videoaufzeichnung oder Software von der handelsüblichen Verpackung körperlich getrennt wird, allfällige Schweißfolien von dem Produkt selbst entfernt werden, Audio- oder Videoaufzeichnungen mangels einer Verpackung oder Versiegelung auf Wiedergabegeräten erstmals abgespielt werden, Software mangels Versiegelung installiert wird oder sonstige Handlungen gesetzt werden, die einer hier beschriebenen Entsiegelung gleichkommen. 

Bei Downloads besteht ein Rücktrittsrecht nicht mehr, wenn der Kunde mit dem Download der gewünschten Dateien beginnt. Es handelt sich hier um eine Dienstleistung, mit deren Ausführung sofort begonnen wird, und eine „Rücksendung“ der Daten ist technisch nicht möglich.

Im Falle des Rücktrittes ist der Kunde unverzüglich verpflichtet, die empfangene Leistung originalverpackt und versiegelt zurückzustellen. RBST Music ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche gem § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und soweit anwendbar das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen. 

RBST Music verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden geleistete Zahlung zurückzuerstatten. RBST Music ist ausdrücklich berechtigt, im Falle des Rücktrittes des Kunden vom zurückzuerstattenden Betrag die hier genannten Ansprüche abzuziehen und lediglich die Differenz zur Überweisung zu bringen. 

5. Fälligkeit
Die Fälligkeit des Entgeltes für Waren tritt im Zeitpunkt der Bestellung ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von RBST Music genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Bankspesen zu tragen. 

6. Versendung & Aufrechnung
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer usw.) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigungen der Sache. Der Versand der Ware erfolgt nach vollständiger Bezahlung. 

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche von RBST Music verbleibt die Ware im Eigentum von RBST Music. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum von RBST Music stehenden Sachen ist der Kunde verpflichtet, RBST Music unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von RBST Music in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenden Schäden haftet der Kunde RBST Music gegenüber. 

8. Urheberrechte & Softwarelizenzen
Der Besteller nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, daß die von RBST Music vertriebenen Produkte im Bereich Media urheberrechtlichen Schutz dritter Personen genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Nutzung dieser Produkte ist ausdrücklich untersagt. 

9. Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, daß seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, daß seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen von RBST Music zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von RBST Music einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein. 

10. Gewährleistung
Der Besteller anerkennt ausdrücklich, daß RBST Music im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich an RBST Music zurückzusenden. RBST Music haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

Allgemeines
Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertrags-parteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. 

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.